Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen bei Übergabe der Ware immer überlassen. Zusätzlich sind die Bedingungen auf der Rückseite unserer Briefe abgedruckt. Diese Bedingungen sind deshalb Teil unseres Angebotes zum Abschluss entweder eines Kaufvertrages oder eines Versorgungspauschalvertrages. Soweit Sie Verbraucher sind, kommt der Vertrag mit Ihnen erst mit Erhalt der Ware sowie der dazugehörigen Rechnung und einer nach diesem Erhalt beginnenden Nutzung zustande. Bei Verträgen mit Unternehmern gelten die vorliegenden Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können wir entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren. Soweit Sie eigene Bedingungen vor Versendung oder Übergabe der Ware an Sie stellen, kommt kein Vertrag mit uns zustande. Wird in diesem Falle die Ware von Ihnen angenommen, gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, es sei denn, wir haben uns ausdrücklich mit der Geltung anderer Bedingungen
schriftlich einverstanden erklärt.

Soweit Sie mit uns einen Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel (insbesondere Brief, Katalog, Telefon, Fax, E-Mail) anbahnen, stehen Ihnen folgende Rechte zu: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben, es sei denn, Sie haben in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei und hat, ebenso wie das Rücknahmeverlangen, zu erfolgen an:

ResMed GmbH & Co. KG, Fraunhoferstraße 16, 82152 Martinsried, Fax: 089 9901-1055, E-Mail: CS-ReturnsM@resmed.de. Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB für den Ausschluss des Rückgaberechts. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Hygieneartikel können nur originalverpackt zurückgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

Aufgrund des raschen technischen Fortschritts und der ständigen Verbesserung unserer Produkte sind Abweichungen zwischen den von uns zur Probe überlassenen Produkten und dem nach einer Kaufentscheidung an Sie verkauften Produkt nicht auszuschließen. Wir müssen uns deshalb vorbehalten, Angebote freibleibend, das heißt also unter dem Vorbehalt technischer Änderungen, zu machen.

An unsere Angebotspreise halten wir uns gebunden. Kommt es allerdings aufgrund technischer Änderungen zu einer Preisänderung, kann es bei freibleibenden Angeboten zu einer Änderung des Preises kommen, die wir Ihnen unverzüglich mitteilen werden. Gegenüber Verbrauchern übernehmen wir die Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, soweit von Ihnen keine besondere, höhere Kosten auslösende Versendungsart gewünscht wird (z.B. Express, Eilgut, Luftfracht). Die Kostendifferenz müssen wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen. In allen sonstigen Fällen beinhalten unsere Preise keine Frachtkosten (Lieferung ab Werk).

Für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen des Produktes haften Sie als Verbraucher nur, wenn die Ware bereits an Sie übergeben war. Sind Sie kein Verbraucher, liefern wir ab Werk, so dass unsere Haftung mit der Übergabe der Ware an den ersten Transporteur oder, falls Sie für den Transport verantwortlich sind, mit der Bereitstellung der Ware in unserem Auslieferungslager und der Mitteilung unserer Versandbereitschaft endet. Auch dann, wenn Sie keine Verantwortung trifft, sind Sie in diesem Fall uns gegenüber zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Falls zwischen uns bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, haften Sie auch dann, wenn Sie die Ware nicht abgenommen haben (Annahmeverzug).

Von uns genannte Liefertermine werden eingehalten, wenn bis zu dem genannten Zeitpunkt die Ware dem ersten Transporteur übergeben wurde oder, falls Sie für den Transport verantwortlich sind, wir Ihnen die Transportbereitschaft mitgeteilt haben. Soweit dauernde Leistungshindernisse bestehen, die wir nicht zu vertreten haben und die uns bei Vertragsabschluss ohne unser Verschulden nicht bekannt waren, sind wir von der Leistung frei. Sollten Sie bereits eine Gegenleistung erbracht haben, werden wir diese unverzüglich zurückerstatten. Handelt es sich um ein Leistungshindernis im vorgenannten Sinne, welches nur zeitweise auftritt, sind unsere gegenseitigen Leistungspflichten für die Dauer des Hindernisses, längstens aber für vier Monate aufgehoben. Als Verbraucher steht Ihnen aufgrund unserer Mitteilung über das Leistungshindernis sofort ein Rücktrittsrecht zu. Im übrigen können Sie, ebenso wie wir in
allen Fällen, erst nach Ablauf der Vier-Monats-Frist zurücktreten, falls bis dahin das Hindernis nicht beseitigt werden konnte.

Sollten Sie die Zahlung nicht während des 30-Tage-Zeitraumes von Ihrem Konto absenden, kommen Sie automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedarf. Wir müssen in diesem Falle den bei uns entstandenen Schaden Ihnen gegenüber geltend machen. Scheck- und Wechselzahlungen können wir nicht akzeptieren. Für die Geschäftsbeziehung mit Unternehmen gilt ergänzend: Befinden Sie sich aus einem sonstigen Geschäft mit uns im Zahlungsverzug oder bestehen sonstige Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit, können wir Sicherheitsleistung für alle offenen Forderungen von Ihnen verlangen. Ausstehende Lieferungen dürfen wir bis zum Erhalt der Sicherheitsleistung zurückhalten. Erfolgt keine Sicherheitsleistung, haben wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Aufrechnen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

Bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihnen eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte nicht gestatten können. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes sind Sie verpflichtet, jeden Eingriff eines Dritten in unser Recht uns unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Pflicht verletzt, behalten wir uns die Rücknahme der Ware vor. In diesem Falle können Sie keine Zurückbehaltungsoder sonstigen Besitzrechte geltend machen. Erwerben Sie von uns Waren zum Weiterverkauf, ist Ihnen dies auch vor Zahlung auf unsere Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang gestattet, soweit Sie uns die Ihnen zustehenden Forderungen nebst allen Nebenrechten gegenüber Ihren Abnehmern gleichzeitig zur Sicherheit abtreten und den Eigentumsvorbehalt weitergeben. Eine solche Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. Uns ist die Offenlegung dieser Abtretung und die Einziehung der Forderung im Falle Ihres Zahlungsverzuges gestattet. In diesem Fall sind Sie uns zur Auskunft über den jeweiligen Bestand Ihrer Forderungen gegenüber Drittabnehmern und deren Person verpflichtet. Soweit wir durch die Abtretung eine Sicherheit von mehr als 120% aller unserer offenen Forderungen Ihnen gegenüber erhalten, werden
wir den über dieser Grenze liegenden nachrangigen Forderungsbetrag auf Anforderung zurückübertragen. Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung all unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen. Dies gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

Sie erhalten von uns ein qualitativ hochwertiges, komplexes medizintechnisches Gerät sowie Zubehör hierzu. Trotz aller Sorgfalt bei der Produktion unserer Waren können wir nur allgemeine Auskünfte und Informationen über schlafmedizinische Auswirkungen der Waren auf Patienten erteilen. Dies gilt auch für die von uns vorbereiteten Produktinformationen in Form von Katalogen, Internetauftritten usw. Die Auswahl des Gerätes sowie seine Anwendung im Einzelfall bleibt allein medizinischem Rat vorbehalten. Bitte wenden Sie sich bei Informationsbedarf an Ihren Arzt oder sachverständigen Berater.

Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 2 Jahre, für Gebrauchtware 1 Jahr und beginnt mit Erhalt der Rechnung oder der Ware, abhängig davon, welches Ereignis als letztes eintritt. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Offensichtliche Mängel, die bei Lieferung vorhanden waren, müssen Sie innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware uns gegenüber anzeigen, um Ihre Rechte zu wahren. Der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eintretende Verschleiß unterliegt nicht der Gewährleistung. Bei Hygieneartikeln kommt naturgemäß nur eine Neulieferung in Betracht. Sind Sie kein Verbraucher, gilt folgendes: Wir haben im Rahmen der Nachbesserung das Wahlrecht, ob wir den Mangel beseitigen oder ob wir eine mangelfreie Sache liefern. In jedem Falle der Lieferung sind Sie gem. § 377 HGB zur Untersuchung der Ware verpflichtet. Verdeckte Mängel müssen uns gegenüber innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrem Erkennen gemeldet werden. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang.

Sie sind nicht berechtigt, das Gerät an einen Dritten zur Nutzung zu überlassen. Sie müssen für eine ausreichende Diebstahlsicherung
sorgen und haften für eventuelle Verluste. Die Haftung ist allerdings begrenzt auf den Zeitwert des Gerätes. Kommt es zu einer Beschädigung müssen Sie unverzüglich ein Schadenprotokoll erstellen und uns übersenden. Wird Ihnen das Gerät gestohlen, müssen Sie bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Diebstahlanzeige aufgeben. Das Gerät muss bestimmungs-, sachgemäß und pfleglich behandelt werden. Die Betriebsanleitung und die dort gemachten Hinweise müssen Sie beachten. Bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung dieser Pflicht haften Sie für den eingetretenen Schaden, der durch uns auf Ihre Kosten beseitigt wird. Auch im übrigen müssen Sie Schäden und Verschleißerscheinungen uns unverzüglich mitteilen. Das Gerät verbleibt in unserem Eigentum. Treten Sachmängel auf, übernehmen wir alle Kosten der Reparatur, die in jedem Fall von uns durchgeführt wird. Für die Reparaturzeit stellen wir Ihnen ein Ersatzgerät zur Verfügung, welches wir unverzüglich nach Mitteilung des Mangels an Sie ausliefern. Die hierbei verwendete Transportkartonage nutzen Sie bitte für die Rücksendung des zu reparierenden Gerätes. Gleiches erbitten wir bei Rücksendung des Ersatzgerätes. Da wir ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen, sind Minderungs- und Schadenersatzansprüche wegen Vorenthaltung aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln ausgeschlossen, es sei denn, wir handeln grob fahrlässig oder vorsätzlich oder wir reagieren auf Reparaturverlangen nicht innerhalb von 7 Arbeitstagen. Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer persönlichen Daten (Adress- und Namensänderungen, Wechsel der Krankenkasse) sowie eine etwaige dauerhafte Ausfuhr des Gerätes ins Ausland uns ebenso mitzuteilen wie auch einen Wegfall der medizinischen Gründe für die Verwendung. In letzterem Falle sind wir berechtigt, das Gerät bei Ihnen abzuholen. Das Gerät muss am Ende der Laufzeit an uns zurückgegeben werden, es sei denn, es schließt sich ein weiterer Zeitraum mit Versorgungspauschale an. Hierzu ist es, abhängig von den jeweils maßgeblichen Versicherungsbedingungen Ihrer Krankenversicherung, notwendig, dass Sie Ihrer Krankenversicherung die bisherigen Betriebsstunden des Gerätes mitteilen. Wir werden uns rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihnen hierbei auf Wunsch behilflich sein.

Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist nicht ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, zu denen zum Beispiel das Produkthaftungsgesetz gehört, dies anordnen. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Soweit eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Abtretung von Forderungen uns gegenüber Bedarf unserer Einwilligung. Bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Hiervon nicht betroffen ist die Zuständigkeit der Gerichte für Mahnsachen. Wir speichern personenbezogene Daten im Falle eines Vertragsabschlusses. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren natürlichen Person. Dies können je nach Vertragsart neben Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf
und Bankverbindung auch andere sensible Daten sein, wie z.B. finanzielle Bonität. Diese Daten werden von uns und unseren gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen unter Anwendung der Vorschriften des BDSG und des TDDSG durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Wir geben Ihre bei uns gespeicherten Daten nicht an externe Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind uns sozialgesetzlich obliegende Pflichten gegenüber Krankenkassen. Wir nutzen Ihre Daten nur dann zu Marketingzwecken, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten.